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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gefran general Terms and Conditions >>>

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gefran Deutschland GmbH, Philipp-Reis-Str. 9a, 63500 Seligenstadt
 

1 Geltungsbereich
1.1 Aufträge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gemäß den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt.
1.2 Wir (nachfolgend: Der Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen des Bestellers.
1.3 Diese Bedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. 

2 Angebote, Unterlagen und gewerbliche Schutzrechte
2.1 Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, für einen Zeitraum von 4 Wochen ab Zugang. Eine Lieferverpflichtung wird erst durch eine ausdrückliche Angebotsbestätigung des Lieferanten begründet.
2.2 Sämtliche dem Besteller vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferanten; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn dem Lieferanten der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben.
2.3 Der Lieferant haftet für die Beschaffenheit und die Einsatzmöglichkeiten der Produkte entsprechend der Produktbeschreibung. Sollte der Besteller einen Einsatz der Produkte in einem anderen Umfeld planen obliegt es ihm, sich über die Verwendungsmöglichkeiten des Produktes zu informieren.
2.4 Angeforderte Muster werden vom Lieferanten nach Aufwand berechnet. 

3 Lieferzeit und –umfang
3.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Sie beginnt nicht, solange nicht alle für die Vertragsdurchführung unbedingt erforderlichen kaufmännischen und technischen Details (negotii essentialia) zwischen den Parteien vereinbart sind. Gleiches gilt für den Fall, dass unbedingt erforderliche Vorleistungen des Bestellers nicht erbracht worden sind oder erforderliche behördliche Genehmigungen, die vom Besteller vorzuweisen sind, nicht erteilt worden sind.
3.2 Bestellerseitig verlangte Änderungen lassen die Lieferzeit erneut mit dem Datum der geänderten Auftragsbestätigung beginnen.

4 Lieferort, Gefahrübergang
4.1 Lieferungen erfolgen ab Lager Seligenstadt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern der Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch den Lieferanten.
4.2 Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes am Tage der Übernahme in Eigenbetrieb über. 

5 Preise
Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Fracht/Porto, Verpackung, Versicherung und jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für Inbetriebnahme. Montage, Einregelung oder ähnliche Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit sie nicht als Nachlieferung zu qualifizieren sind. 

6 Zahlung
6.1 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 288, BGB berechnet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6.2 Das Recht zur Aufrechnung hat der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
6.3 Kosten für Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschäften oder ähnliches gehen zu Lasten des Bestellers. 

7 Haftung für Mängel
7.1 Der Besteller prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen.
7.2 Eine Garantie für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird vom Lieferanten nicht übernommen.
7.3 Für Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt der Lieferant nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
7.4 Der Lieferant haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der Sach- und/oder vertraglichen Nebenpflichten und/oder unerlaubter Handlung, es sei denn den Lieferanten trifft kein Verschulden. Jedenfalls ausgeschlossen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung bleibt unberührt bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und/oder einer Haftung nach Produkthaftungsgesetz und/oder wegen der Verletzung von Garantien. Dies gilt ebenfalls für das Verhalten unserer leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
7.5 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und bei der es sich auch nicht um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer Beschaffenheitsgarantie handelt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
7.6 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt. 

8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Das gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, die der Lieferant aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller besitzt oder erwirbt, Eigentum des Lieferanten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine Sicherungsübereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Bestellers ohne Zustimmung des Lieferanten vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.
8.2 Wird das Vorbehaltsprodukt durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferanten. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung des Vorbehaltsproduktes mit nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ihm gelieferten und der anderen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
8.3 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe des Wertes an den Lieferanten ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsprodukte an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Anteils an den Lieferanten ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht.
8.4 Der Besteller tritt auch die Forderungen an den Lieferanten zur Sicherung ab, die durch Verbindung des Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8.5 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. Der Lieferant hat davon unabhängig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn er gleichzeitig rechtmäßig den Rücktritt vom Vertrag erklärt und der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
8.6 Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. 

9 Softwarenutzung
9.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Eine Vervielfältigung ist untersagt soweit es sich nicht um eine Sicherungskopie handelt. Eingeschlossen ist das Recht die Lizenz zu übertragen. Unterlizenzen dürfen nicht erteilt werden.
9.2 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Das Recht zur Weiterveräußerung ist nicht eingeschränkt. 

10 Gerichtsstand
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.
10.2 Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess, der zuständige Gerichtsort des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 

11 Allgemeinklausel
Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

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